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Justizvollzugsanstalt Offenburg

JVA Offenburg

Nach langjähriger Standortsuche wurde die Justizvollzugsanstalt Offenburg von Dezember 2006 bis April 2009 als erstes Gebäude im interkommunalen Gewerbegebiet GRO/ Königswaldfeld errichtet.

Die Anstalt mit 440 Plätzen für Straf- und Untersuchungshaft (multifunktionaler Teil) und 60 Haftplätzen in der Sozialtherapeutischen Abteilung, weit überwiegend in Einzelhafträumen, ist ein wichtiger Baustein im Haftplatzentwicklungsprogramm „Justizvollzug 2015“, mit dem die Haftplatzsituation des Landes Baden-Württemberg in quantitativer, besonders aber in qualitativer Hinsicht deutlich verbessert werden soll.

Sowohl bei dem Bau der Einrichtung als auch bei deren Betrieb sind private Dritte in einer sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) einbezogen. Die Firma Züblin hat als privater Investor Ausführungsplanung, Bau, Baumanagement und Vorfinanzierung sowie Teile des Gebäudebetriebs übernommen. Das Land Baden-Württemberg zahlt den Neubau über 20 Jahre ab.

Beim Betrieb der Anstalt wurde in einem Pilotversuch in größerem Umfang ein privater Dienstleister verpflichtet. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Privatisierung des Justizvollzugs in Deutschland nicht zulässig; eine Privatisierung im Justizvollzug ist nicht nur möglich, sondern hat durchaus Tradition. Beispielsweise sind viele fachliche Dienstleistungen (u.a. medizinische Versorgung, Psychotherapie, schulische und berufliche Bildung, Einkauf für Gefangene, Strafentlassenenhilfe und Nachsorge, der ganze Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit, aber auch über viele Jahre der Betrieb der Abschiebungshaft) von privaten Dritten erbracht worden. Neu ist also nicht die Einschaltung privater Dritter an sich, sondern deren Umfang - rund 40 Prozent aller Dienstleistungen in der Justizvollzugsanstalt - sowie der Umstand, dass die Leistungen des privaten Dritten aus einer Hand - hier der Firma KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG - kommen.


Die im Frühjahr 2011 neu gewählte Landesregierung hat aus grundsätzlichen Erwägungen beschlossen, das Projekt zum Ende der Vertragslaufzeit im Frühsommer 2014 zu beenden. Dann wird die Anstalt weistestgehend ausschließlich mit staatlichen Mitarbeitern betrieben werden. Ein Kabinettsbeschluss zur Kündigung des Vertrages liegt mittlerweile vor.

In ihrem multifunktionalen Teil ist die Anstalt für rund 80 Untersuchungsgefangene, im Wesentlichen aus den Landgerichtsbezirken Offenburg und Baden-Baden sowie für etwa 360 Strafgefangene, ebenfalls mit regionalem Bezug und mit einer Straflänge von wenigen Tagen bis lebenslang zuständig.

In der Sozialtherapeutischen Abteilung mit 60 Plätzen wird, erstmals im baden-württembergischen Justizvollzug, in einer Diagnose- und Prognoseabteilung die Eignung von Gefangenen für die sozialtherapeutischen Angebote in der STA oder der STO geprüft. Ansonsten findet eine intermittierende Sozialtherapie u.a. für Gefangene mit Störungsbildern mittelschwerer Art im Bereich der Gewalt-, Sexual- und Suchtdelikte statt. Zu diesen Behandlungseinheiten werden die Gefangenen aus ihren Stammanstalten nach Offenburg entsandt und kehren nach Beendigung der Behandlung dorthin zurück.

Als Verpflichtung aus dem Dienstleistungsvertrag sind mindestens 360 Gefangene in Arbeitsbetrieben, in der Arbeitstherapie sowie in schulischer oder beruflicher Ausbildung zu beschäftigen. Damit kann auf der Basis der zu erwartenden Nachfrage jedem arbeits- oder ausbildungswilligen Gefangenen eine Beschäftigung angeboten werden.

 

JVA Offenburg - Impressionen