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Nach langjähriger Standortsuche wurde die neue Justizvollzugsanstalt Offenburg von Dezember 2006 bis April 2009 als erstes Gebäude im interkommunalen Gewerbegebiet GRO/ Königswaldfeld errichtet.

Die Anstalt mit 440 Plätzen für Straf- und Untersuchungshaft (multifunktionaler Teil) und 60 Haftplätzen in der Sozialtherapeutischen Abteilung ist ein wichtiger Baustein im Haftplatzentwicklungsprogramm „Justizvollzug 2015“, mit dem die Haftplatzsituation des Landes Baden-Württemberg in quantitativer und qualitativer Hinsicht deutlich verbessert werden wird.

Sowohl bei dem Bau der Einrichtung als auch bei deren Betrieb sind private Dritte in einer sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) einbezogen. Die Firma Züblin hat als privater Investor Ausführungsplanung, Bau, Baumanagement und Vorfinanzierung sowie Teile des Gebäudebetriebs übernommen. Das Land Baden-Württemberg zahlt den Neubau über 20 Jahre ab.

Beim Betrieb der Anstalt wurde erstmals in Baden-Württemberg in großem Umfang ein privater Dienstleister verpflichtet. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Privatisierung des Justizvollzugs in Deutschland nicht zulässig; eine Privatisierung im Justizvollzug ist nicht nur möglich, sondern hat in Baden-Württemberg durchaus Tradition. Beispielsweise sind viele fachliche Dienstleistungen (medizinische Versorgung, Psychotherapie, schulische und berufliche Bildung, Strafentlassenenhilfe und Nachsorge), aber auch seit über 15 Jahren der Betrieb der Abschiebungshaft sowie der ganze Bereich ehrenamtlicher Tätigkeit von privaten Dritten erbracht worden. Neu ist also nicht die Einschaltung privater Dritter, sondern deren Umfang - rund 40 Prozent aller Dienstleistungen in der Justizvollzugsanstalt - sowie der Umstand, dass die Leistungen des privaten Dritten aus einer Hand - hier der Firma KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG - kommen.

In ihrem multifunktionalen Teil ist die Anstalt für rund 80 Untersuchungsgefangene aus dem Offenburger Raum sowie für etwa 360 Strafgefangene,  ebenfalls mit regionalem Bezug und mit einer Straflänge von wenigen Wochen bis lebenslang zuständig.

Der private Dienstleister hat sich vertraglich verpflichtet, mindestens 360 Gefangene in Arbeitsbetrieben, in der Arbeitstherapie sowie in schulischer oder beruflicher Ausbildung zu beschäftigen. Damit kann auf der Basis der zu erwartenden Nachfrage jedem arbeits- oder ausbildungswilligen Gefangenen eine Beschäftigung angeboten werden.

In der Sozialtherapeutischen Abteilung mit 60 Plätzen wird, erstmals im baden-württembergischen Justizvollzug, in einer Diagnose- und Prognoseabteilung geprüft, für welche der intensiveren Formen der sozialtherapeutischen Behandlung (Sozialtherapeutische Abteilung in Offenburg oder Sozialtherapeutische Anstalt Hohenasperg) sie geeignet sind. In Offenburg finden im Rahmen einer intermittierenden Sozialtherapie Kurse u.a. für Gefangene mit Störungsbildern mittelschwerer Art im Bereich der Gewalt-, Sexual- und Suchtdelikte statt. Zu diesen Behandlungseinheiten werden die Gefangenen aus ihren Stammanstalten nach Offenburg entsandt und kehren nach Beendigung der Behandlung dorthin zurück.

Zahlen und Daten

Baubeginn:                                              Dezember 2006
Übergabe:                                                Mai 2009
Betriebsbeginn:                                      Juni 2009

Belegungsfähigkeit

Multifunktionale Anstalt:                         440
Sozialtherapeutische Abteilung:          60
Freigängerheim Kenzingen:                 30

Nutzfläche:                                                25.500 m²
Bruttorauminhalt:                                    180.800 m²

Gelände innerhalb der Mauer:             ca.10 ha

Gesamtbaukosten:                                rund 74 Mio. €

Mitarbeiter:  staatlich                             rund 120
                      privat                                   rund 100


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